Rechtliches

Verkehrsbeschränkungen und Verkehrsverbote

Der Straßenbetreiber hat aufgrund der gesetzlichen Bestimmungen (insbesondere StVO §43) Verkehrsbeschränkungen oder Verkehrsverbote zu erlassen, wenn die Sicherheit von Personen dies erfordert (Auszug StVO §43 Absatz 1):

„Die Behörde hat für bestimmte Straßen oder Straßenstrecken oder Straßen innerhalb eines bestimmten Gebietes durch Verordnung b) wenn und insoweit es die Sicherheit (…)  der Personen die sich dort aufhalten erfordert,

  1. dauernde oder vorübergehende Verkehrsbeschränkungen oder Verkehrsverbote, insbesondere die Erklärung (…) von Gewichts- oder Geschwindigkeitsbeschränkungen zu erlassen.
  2. den Straßenbenützern ein bestimmtes Verhalten vorzuschreiben, insbesondere bestimmte Gruppen von der Benützung einer Straße oder eines Straßenteiles auszuschließen oder sie auf besonders bezeichnete Straßenteile zu verweisen.“

Im Fall der B6 ist die Sicherheit der Anrainer nicht nur durch die sehr hohen Verkehrszahlen gefährdet, sondern nachweislich auch durch den zu hohen Dauerschallpegel. Der Grenzwert von 50dB wird seit Jahren um mindestens 11dB überschritten! In Folge dessen kommt es zu einer erhöhten Belastung des Herz-Kreislaufsystem (erhöhtes Risiko für Herzinfarkt) und zahlreichen weiteren medizinisch evidenten negativen Folgen.  Nähere Information im Artikel Lärm. Trotzdem werden seitens der Behörde seit Jahren keine Maßnahmen gesetzt..

Eine diesbezügliche Eingabe bei der BH Korneuburg wird seit 26.August 2014 geprüft..

Gesetzliche Bestimmungen siehe StVO §43